Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen


Sanit├Ątshaus Kreim, Staufenburgstr. 23, 72805 Lichtenstein


┬ž1 Allgemeines


1. Die folgenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten f├╝r alle Gesch├Ąftsbeziehungen zwischen dem Kunden und unserem Unternehmen, dem Sanit├Ątshaus Kreim. Ma├čgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g├╝ltige Fassung.
2. Kunden, im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede nat├╝rliche Person, mit der in Gesch├Ąftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede nat├╝rliche oder juristische Person oder rechtsf├Ąhige Personengesellschaft, mit der in Gesch├Ąftsbeziehungen getreten wird und die in Aus├╝bung einer gewerblichen oder selbst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit handelt.
3. Abweichende, entgegenstehende oder erg├Ąnzende Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen gelten ausdr├╝cklich als ausgeschlossen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdr├╝cklich schriftlich zugestimmt. M├╝ndliche Nebenabreden bestehen nicht.

┬ž2 Vertragsabschluss


1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, das bedeutet, dass im Falle einer Nichtverfügbarkeit keine Verpflichtung zur Leistung unsererseits besteht. Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Die Bestellung stellt ein bindendes Angebot des Kunden dar, dies gilt auch f├╝r Bestellungen ├╝ber Fernkommunikationsmittel (z.B. Internet, E-Mail, Telefon, Telefax, Brief). Mit der Bestellung einer Ware erkl├Ąrt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme wird von uns durch eine schriftliche Auftragsbest├Ątigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erkl├Ąrt. Damit wird der Vertrag wirksam.
3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgem├Ą├čer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht zur Lieferung zu l├Âsen. Wir verpflichten uns gleichzeitig, den Kunden unverz├╝glich ├╝ber die Nichtverf├╝gbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverz├╝glich zu erstatten.
4. Weitergehende Rechte und Anspr├╝che des Kunden bleiben unber├╝hrt.

┬ž3 Preise ÔÇô Zahlungsbedingungen


1. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, sind Zahlungen innerhalb der auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist, gerechnet ab Rechnungsdatum, zu entrichten. Die Zahlungen sind auf das von uns in der jeweiligen Rechnung angegebene Konto zu bewirken. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
2. Im Falle des Zahlungsverzuges behalten wir uns gesetzliche Anspr├╝che wie Verzugszinsen, Schadensersatz und Mahngeb├╝hr vor.
3. Wir behalten uns vor, Bonit├Ątsausk├╝nfte einzuholen und im Ausnahmefall Vorkasse zu verlangen.
4. Aufrechnungsanspr├╝che stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenanspr├╝che rechtskr├Ąftig festgestellt, von uns anerkannt oder unbestritten sind. Die dem Kunden etwa zustehende Einrede des nicht erf├╝llten Vertrages bleibt unber├╝hrt.

┬ž4 Kostentragungsvereinbarung


1. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelm├Ą├čigen Kosten der R├╝cksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zur├╝ckzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht ├╝bersteigt oder wenn Sie bei einem h├Âheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die R├╝cksendung f├╝r Sie kostenfrei.

┬ž5 Sachmangelhaftung


1. Macht der Kunde berechtigte Anspr├╝che wegen etwaiger M├Ąngel geltend, dann steht ihm ein Nacherf├╝llungsanspruch zu; nach seiner Wahl kann er entweder kostenlose Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache verlangen.
2. Im Fall des Fehlschlagens der Nacherf├╝llung hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zur├╝ckzutreten oder den Kaufpreis entsprechend zu mindern. Weitergehende Anspr├╝che, insbesondere Schadensersatzanspr├╝che statt der Leistung bleiben vorbehalten, soweit sie nicht nachfolgend eingeschr├Ąnkt sind.
3. Offensichtliche M├Ąngel hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen zu r├╝gen. Vers├Ąumt der Kunde diese R├╝gefrist, so kann er insoweit keine Anspr├╝che oder Rechte wegen des betreffenden Mangels geltend machen.

┬ž6 Haftung


1. Im Falle einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Vertragsverletzung haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Die Haftung wegen Personen-, Gesundheits- oder K├Ârpersch├Ąden bleibt unber├╝hrt. Unber├╝hrt bleibt auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Sofern wir eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzen, haften wir auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden.
4. Soweit nicht vorstehend etwas anderes bestimmt, ist unsere Haftung ausgeschlossen. Dies gilt ohne R├╝cksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs.
5. Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschr├Ąnkt ist, gilt dies auch f├╝r die pers├Ânliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erf├╝llungsgehilfen.

┬ž7 Eigentumsvorbehalt


1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Sachen bis zur vollst├Ąndigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Zur Verpf├Ąndung oder Sicherungs├╝bereignung der Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. ├ťber Zugriffe durch Dritte auf die zur Sicherung dienende, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sowie einen Besitzwechsel hat der Kunde uns unverz├╝glich zu unterrichten.
3. Bei einem Versto├č gegen die vorgenannten Pflichten oder bei sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten und die Ware herauszuverlangen.

┬ž8 Gefahr├╝bergang


1. Die Gefahr des zuf├Ąlligen Untergangs  und der zuf├Ąlligen Verschlechterung der verkauften Ware geht - auch bei Versendungskauf - mit der ├ťbergabe der Ware an den Kunden ├╝ber. Der ├ťbergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme ger├Ąt.

┬ž9 Datenschutz


1. Wir beachten s├Ąmtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes. Wir erheben deshalb vom Kunden, ohne dessen Einwilligung  und aufgrund gesetzlicher Erlaubnis, nur die Daten, die f├╝r die Ausf├╝hrung der Bestellung  und die Vertragsabwicklung  erforderlich sind. Wir verwenden dar├╝ber hinaus die Kundendaten nur zu den Zwecken, in die der Kunde ggf. eingewilligt hat (z.B. in die ├ťbersendung von Angeboten).
2. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und L├Âschung Ihrer gespeicherten Daten.

┬ž10 Jugendschutz


1. Eine Bestellung und Auslieferung von Waren, die gesetzlichen Verkaufsbedingungen unterliegen, erfolgt nur an vollj├Ąhrige Personen.

┬ž11 Erf├╝llungsort


1. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtlichen Sonderverm├Âgens ist, ist der Ort unserer gewerblichen Niederlassung ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle sich aus dem Vertragsverh├Ąltnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
2. F├╝r den Fall, dass der Kunde nach Vertragsabschlu├č seinen Wohnsitz oder gew├Âhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gew├Âhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand der Ort unserer gewerblichen Niederlassung.

┬ž 12 Gesch├Ąftszeiten


Unsere Gesch├Ąftszeiten sind Montag - Freitag von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr.
F├╝r dringende Notf├Ąlle stehen wir Ihnen t├Ąglich 24 h unter 0 71 29 / 92 55 - 0 zur Verf├╝gung.

G├╝ltig ab 01.01.2011. Mit Erscheinen dieser Ausgabe verlieren ├Ąltere Ausgaben Ihre G├╝ltigkeit.

 

--- news - news - news ---

Newsfeed der GKV

Über das Newsfeed der GKV (gesetzliche Krankenver-
sicherung) können Sie sich hier über Meldungen der Krankenkassen, Hintergründe und Gesundheitspolitik informieren.
Newsfeed GKV

Vorsprung durch Wissen

Sichern Sie sich Qualität und Effizienz in der Versorgung Ihrer Bewohner. Gemeinsam mit unseren starken Partnern, unterstützen wir Sie bei der Entwicklung individueller, optimaler Ernährungs-
konzepte. In Kooperation mit der Firma Reha Point können wir Ihnen auch im Bereich der Reha-Hilfsmittel ein optimales Sortiment anbieten. Weitere Partner unseres Unternehmens finden Sie auf der Seite "Partner"
Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen ist:
Matthias Herrlinger
dsbbw.de